KWKG-Novelle rutscht auf den 9. Dezember: Förderung für neue BHKW läuft zum Jahresende aus, Gesetz soll rückwirkend greifen
Kabinett peilt den 9. Dezember an. Die KWK-Förderung für Neuanlagen endet zum Jahresende, das Gesetz soll rückwirkend ab 1. Januar 2027 gelten.
Was ist beim KWK-Gesetz am 16. November neu?
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verschiebt sich in den Dezember: Laut ZfK vom 16. November 2026 ist nun der 9. Dezember als Kabinettstermin angepeilt, zuvor müssen Länder und Verbände angehört werden. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums steckt in der Ressortabstimmung, das Umwelt- und das Finanzministerium sollen Vorbehalte angemeldet haben. Das Ministerium hat einen Abschluss noch in diesem Jahr ausgeschlossen und plant laut ZfK vom 12. November ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Der bisherige Zuschlag für Neuanlagen läuft nach dem Ratgeber zur BHKW-Wirtschaftlichkeit zum 31. Dezember 2026 aus; Eckpunkte für eine Verlängerung bis 2035 liegen seit September vor, geltendes Recht sind sie nicht.
Welche Betriebe und Vermieter das trifft
Betroffen sind alle, die für 2027 ein Blockheizkraftwerk planen: Hotels, Pflegeheime, Wohnungsunternehmen, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Stadtwerke, die Wärmenetze mit KWK speisen. BDEW und VKU warnen laut ZfK vor einem abrupten Stopp beim Ausbau, falls die Novelle nicht zum 1. Januar greift.
Warum Rückwirkung für Investoren kein Ersatz für ein Gesetz ist
Eine rückwirkende Regel klingt nach Sicherheit, ist aber zunächst nur eine Absicht. Bis der Bundestag zugestimmt hat, weiß niemand, welche Zuschläge, Betriebsstunden und Leistungsklassen gelten und ob Anlagen, die Anfang 2027 in Betrieb gehen, überhaupt erfasst werden. Dazu kommt der Streit zwischen den Ressorts, der den Zeitplan weiter reißen kann.
Für Investitionen bedeutet das: Ein BHKW rechnet sich vor allem über den selbst genutzten Strom, die Förderung ist der Puffer. Wer den Puffer nicht verbindlich kennt, sollte die Wirtschaftlichkeit auch ohne ihn rechnen. Ob die Rückwirkung rechtlich trägt, zeigt sich am Gesetzestext, nicht an der Ankündigung.
Was jetzt zu tun ist
- Das Projekt zweimal rechnen: mit und ohne KWK-Zuschlag. Trägt es nur mit Förderung, Bestellung und Genehmigung mit Vorbehalt auf die Novelle versehen.
- Prüfen, ob bis 31. Dezember 2026 eine Genehmigung vorliegt oder eine verbindliche Bestellung möglich ist, weil die geltenden Übergangsregeln daran anknüpfen.
- Den Kabinettstermin am 9. Dezember und die Bundestagssitzungen im Dezember beobachten, bevor Verträge unterschrieben werden.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 17. November 2026.
Quellen
Redaktion: KI-gestützt recherchiert und vorformuliert; Auswahl, Einordnung und Zitat prüft und verantwortet Pedram Dadgar. Korrekturen werden mit Datum vermerkt. Mehr zur Arbeitsweise