Wärmenetzpaket verzögert sich: Fernwärmekunden warten weiter auf Preisaufsicht und klare Preisklauseln

Was zum Wärmenetzpaket bisher feststeht und was fehlt

Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket beschlossen: eine nachträgliche Preisaufsicht durch eine Bundesbehörde, eine Preistransparenzplattform für alle Wärmeversorger, eine Schlichtungsstelle, verständlichere Preisänderungsklauseln und ein Sonderkündigungsrecht bei nicht ausreichend dekarbonisierten Netzen. AVBFernwärmeV und FFVAV sollen in einem neuen Wärmenetzgesetz aufgehen. Einen Referentenentwurf gibt es auch Anfang November nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der ZfK am 4. November mit, es könne „noch keinen neuen Stand benennen". Was bei Preiserhöhungen schon heute gilt, erklärt der Ratgeber zum EuGH-Urteil zur Fernwärme.

Welche Mieter, Vermieter und Betriebe mit Fernwärme jetzt betroffen sind

Betroffen sind alle Haushalte und Unternehmen am Wärmenetz, vor allem Wohnungseigentümergemeinschaften, Vermieter und Betriebe, deren Verträge Preisgleitklauseln enthalten. Seit der EuGH am 24. September die Dreijahreslösung des BGH für Verbraucherverträge gekippt hat, fehlt eine gesetzliche Regel, was bei unwirksamen Klauseln gilt. Auch Vermieter warten: Die Eckpunkte sehen vor, dass sie beim Heizungstausch und beim Wechsel von Gasetagenheizungen auf Fern- oder Nahwärme bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat umlegen dürfen. Ohne Gesetz bleibt es beim bisherigen Kostenneutralitätsgebot.

Warum die Verzögerung Fernwärmekunden mitten in der Heizperiode trifft

Der Zeitpunkt ist unglücklich. Mit dem Gaspreis über 100 Euro je Megawattstunde Ende Oktober wirken die Großhandelspreise über die Preisformeln vieler Versorger mit Verzögerung auch auf die Fernwärme. Genau für diese Lage war die Preisaufsicht gedacht. „Wer Fernwärme bezahlt, bekommt in diesem Winter weder eine Preisaufsicht noch eine Transparenzplattform. Geprüft wird weiter nur, was ein Kunde selbst vor Gericht bringt." — Pedram Dadgar, Strategischer Berater der Green Contracting GmbH.

Dass das Ministerium sorgfältig arbeiten will, ist richtig, denn frühere Anläufe zur Fernwärmeverordnung sind gescheitert. Aber Versorger und Kunden brauchen dieselbe Antwort: Welche Klausel hält? Solange sie fehlt, entscheiden Gerichte Fall für Fall, wie zuletzt das OLG Hamm am 12. Oktober zu Preisklauseln von Eon. Hinweis: Pedram Dadgar berät die Green Contracting GmbH, die Wärmecontracting auch als Alternative zur Fernwärme anbietet.

Was jetzt zu tun ist

1. Preisänderungsklausel im eigenen Fernwärmevertrag heraussuchen und prüfen, ob Kosten- und Marktelement nachvollziehbar sind.
2. Preiserhöhungen schriftlich und unter Vorbehalt bezahlen, damit Rückforderungen nicht verjähren.
3. Als Vermieter keine Heizungsumstellung auf Basis der 50-Cent-Regel kalkulieren, solange kein Gesetzentwurf vorliegt.